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Zum Wiederaufleben der Dringlichkeit bei einer begehrten Unterlassung

OLG Brandenburg, Urteil vom 19.07.2021, 1 W 23/21

Kann eine Dringlichkeit einer - zuvor nicht durchgesetzten - Unterlassung wieder aufleben, wenn eine Unterlassungserklärung im Internet veröffentlicht wird, die die beanstandeten Äußerungen enthält und diese damit wiederholt?

gerichtsentscheidungen.branden

Faktencheck Datenschutz:
Wie wir unsere Kundendaten nach dem Schrems-II-Urteil schützen
von Fatih Ataoglu
Head of Data Privacy and Data Security bei Microsoft Deutschland

news.microsoft.com/de-de/daten

Betriebsrisiko und Lockdown

BAG, Urteil vom 13.10.2021, 5 AZR 211/21

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen

bundesarbeitsgericht.de/presse

Ärztebewertungsportal JAMEDA darf eine Fachzahnärztin für Paradontologie und einen Facharzt für Oralchirurgie auch ohne deren Einwilligung mit einem kostenlosen Basisprofil listen.

BGH, Urteile vom 13.10.2021, VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19

bundesgerichtshof.de/SharedDoc

Grundsätze für die Streitwertfestsetzung im Verfahren des unlauteren Wettbewerbs

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.07.2021, 6 W 53/21

rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/

Haftung für verunglimpfende Äußerungen über Finanzdienstleister im Kundenschreiben einer Bank

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.07.2021, 6 W 40/21

Neben der Bank können auch leitende Mitarbeiter der Bank, deren nachgeordnete Mitarbeiter das Schreiben verfasst haben, für den Wettbewerbsverstoß persönlich nach § 831 Abs. 1 BGB haften.

rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/

Datenschutz:
Google weiß fast alles - aber nicht über mich
Wie ich seit 15 Jahren ohne Google lebe und warum das wichtig ist.
Ein Erfahrungsbericht von Moritz Tremmel

golem.de/news/datenschutz-goog

Privacy-Handbuch
Spurenarm Surfen mit Mozilla Firefox,
E-Mail mit Thunderbird,
chatten und verschlüsselt telefonieren,
Anonymisierungsdienste nutzen
und Daten verschlüsseln
für WINDOWS + Linux
2. Oktober 2021

privacy-handbuch.de/download/p

Rechtmäßige Erwerber eines Computerprogramms darf dieses auch gegen den Willen des Herstellers im Wege des Reverse Engineerings untersuchen, um Fehler zu berichtigen.

EuGH, Urteil vom 06.10.201, C‑13/20

curia.europa.eu/juris/document

neues Recht:
Verbrauchern könnte künftig bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ein Widerrufsrecht nicht (mehr) zustehen

wettbewerbszentrale.de/de/home

BT-Drs. 19/27655 vom 17.03.2021, S. 19

dserver.bundestag.de/btd/19/27

altes Recht:
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ein Widerrufsrecht zu

BGH, Urteil vom 17.06.2015, VIII ZR 249/14

juris.bundesgerichtshof.de/cgi

Whitepaper
Social Media
Optionen bei der Löschung von Beiträgen und bei Accountsperren
von Löffel Abrar Rechtsanwälte PartG mbB

loeffel-abrar.com/wp-content/u

In Deutschland registrierte Inkassodienstleisterin financialright GmbH kann nicht aus von einem in der Schweiz ansässigen Dieselfahrzeugkäufer abgetretenem Recht gegen VW vorgehen

OLG Braunschweig, Urteil vom 07.10.2021, 8 U 40/21

oberlandesgericht-braunschweig

"Webseiten Meta Tags und Meta Daten auslesen:
SEO Optimierung aller Tags und Keywords Description
Meta-Daten für SEO optimieren:
Schritt für Schritt deine ganze Webseite verbessern"
von Tim Brettschneider

tim-brettschneider.com/webseit

SEO Spider Tool
Screaming Frog SEO Spider

screamingfrog.co.uk/seo-spider

Content Delivery Network Cloudflare haftet nicht für urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemachte Fotos auf Webseiten, die diesen Dienst nutzen

United States District Court Northern District of California, October 6, 2021, Case No. 19-cv-01356-VC
Mon Cheri Bridals, LLC v. Cloudflare, Inc.

assets.ctfassets.net/slt3lc6te

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"Erforderlich, aber auch ausreichend ist die Darlegung der Umstände, aus denen sich ergibt, warum es dem Zeugen möglich sein kann, die Beweistatsache zu bekunden … .

Ausführungen zur inhaltlichen Plausibilität der Beweisbehauptung können dagegen vom Antragsteller in diesem Zusammenhang nicht verlangt werden … ."

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Zum Zusammenhang zwischen Beweistatsache und Beweismittel nach der Neufassung von § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO („Konnexität“; Aufgabe von BGHSt 52, 284).

BGH, Beschluss vom 01.09.2021, 5 StR 188/21

juris.bundesgerichtshof.de/cgi

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A global look at fundamental rights to privacy & data protection

essentialguarantees.com

Data Protection Laws of the World
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