Show newer

Irreführende Werbung mit „FLAT Telefonie in alle dt. Festnetz- und Mobilfunknetze“, weil Servicedienste mit geografischen Festnetznummern ausgenommen waren

LOG Koblenz, Urteil vom 08.02.2022, 3 HK O 43/20

vzbv.de/sites/default/files/20

WHATSAPP, SIGNAL, TELEGRAM:
Die EU macht Ernst mit der Chatkontrolle
Eine geleakte Version der geplanten Chatkontrolle bestätigt die Befürchtungen von Datenschützern und Netzaktivisten.
von Friedhelm Greis

golem.de/news/whatsapp-signal-

Proposal for a
REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL laying down rules to prevent and combat child sexual abuse

cdn.netzpolitik.org/wp-upload/

Federal Trade Commission
Privacy Impact Assessments
- Azure Microsoft Cloud
- Facebook
- LinkedIn
- Office 365
- Twitter
- Zoom
and much more

ftc.gov/policy-notices/privacy

Ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben.

OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.03.2022, 5 U 52/21
Revision zugelassen und anhängig beim BGH zu VII ZR 94/22

olgzw.justiz.rlp.de/de/startse

@rakoellner
Android:
Subway Tooter*; Tusky; Mastodon App
iOS:
Mast*; Toot! Metatex; Mastodon App
*hauptsächlich

@nosi
Beispiel: Oft werden in arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzklagen von Arbeitnehmern gegen den Arbeitgeber Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht, damit der Arbeitgeber zur Vermeidung des Aufwandes eine höhere Abfindung anbietet, als er normalerweise zahlen würde / müsste. Das hat die DSGVO so nicht bezweckt.

@nosi
Man muss da differenzieren. Dass wegen Verfolgung datenschutzfremder Zwecke möglicherweise kein Anspruch nach Art. 15 DSGVO besteht, bedeutet nicht zugleich, dass dann gar kein Anspruch besteht. Der Anspruch besteht dann eben nur nach anderen Normen und gegebenenfalls auf anderen Wegen (z. B. zivilrechtliche Stufenklage / Auskunftsklage etc.). Momentan wird versucht, alles über den "Umweg" des Datenschutzrechts zu erreichen.

Vorabentscheidungsersuchen des BGH an den EuGH:
Besteht kein Anspruch auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO, wenn damit datenschutzfremde Zwecke verfolgt werden?

BGH, Beschluss vom 29.03.2022, VI ZR 1352/20

juris.bundesgerichtshof.de/cgi

Wann verjährt Anspruch auf Gewährung bzw. Abgeltung nicht genommenen Urlaubs?

GenAnw, Schlussanträge vom 05.05.2022, C-120/21

Dreijährige Verjährungsfrist für Erlöschen von Ansprüchen auf Gewährung und Abgeltung nicht genommenen Urlaubs beginnt erst zu laufen, nachdem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf die Fristen und Folgen hingewiesen hat.

curia.europa.eu/juris/document

@derHennefer
Sie entspricht allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen, wonach jeder das für ihn Günstige darlegen und beweisen muss.

Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

Den Arbeitnehmer trifft die Darlegungs- und Beweislast sowohl zu den tatsächlich von ihm abgeleisteten Überstunden als auch hinsichtlich deren Anordnung, Duldung oder nachträglichen Billigung durch den Arbeitgeber.
Keine Beweislastumkehr wegen fehlenden Zeiterfassungssystems.

BAG, Urteil vom 04.05.2022, 5 AZR 359/21

bundesarbeitsgericht.de/presse

Auch bei Verkauf über Amazon muss Online-Händler Verbraucher über das Bestehen und die Bedingungen einer Hersteller-Garantie informieren, wenn er die Garantie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht

EuGH, Urteil vom 05.05.2022, C-179/21

curia.europa.eu/juris/document

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat datenschutzrechtliche Verhaltensregeln für Notare in Deutschland genehmigt. Es ist die erste Genehmigung auf Bundesebene nach Art. 40 DSGVO

bfdi.bund.de/SharedDocs/Presse

Verhaltensregeln zu technischen und organisatorischen Maßnahmen der Notarin- nen und Notare im Hinblick auf elektronische Aufzeichnungen und Hilfsmittel

bfdi.bund.de/SharedDocs/Downlo

EDPB-EDPS Joint Opinion 2/2022 on the Proposal of the European Parliament and of the Council on harmonised rules on fair access to and use of data (Data Act)
Adopted on 4 May 2022

edpb.europa.eu/system/files/20

@takuruu
Die Datenschutzspezialisten haben sich um die materiell-rechtlichen datenschutzrechtlichen Fragen gekümmert. Die Strafverteidiger waren für die formell-rechtlichen strafprozessualen Fragen zuständig, weil das Amts- / bzw. Landgericht in Strafsachen zuständig war.

@takuruu
Nur zur Erläuterung:
In den bekanntgewordenen großen Bußgeldverfahren wegen Datenschutzverletzungen (z. B. Deutsche Wohnen etc.) haben Teams von Anwält:innen verteidigt.
Die Teams waren zusammengesetzt aus Datenschutzspezialisten und Strafverteidigern.

@takuruu
Im Bußgeldverfahren besteht - anders als in anderen Verfahren - grundsätzlich *kein* Anwaltszwang.
Ob jedoch die Durchführung eines Einspruchsverfahrens ohne Anwalt wirklich sinnvoll und erfolgversprechend ist, musst Du selbst beurteilen.
Wenn für ein Rechtsmittelverfahren Anwaltszwang bestehen sollte, wird hierauf in der Rechtsmittelbelehrung hingewiesen.

Show older
mastodon.cloud

Everyone is welcome as long as you follow our code of conduct! Thank you. Mastodon.cloud is maintained by Sujitech, LLC.