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Bundesgesetzblatt
Jahrgang 2021
Teil I 2021
Nr. 79 vom 23.11.2021

Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Seite 4906

bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#_


Würde eine Impfpflicht Grundrechte verletzen?
(mit Hinweisen auf Entscheidungen des BVerwG und des BVerfG sowie des EGMR)
von RA Thomas Stadler

internet-law.de/2021/11/wuerde

GDD
Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V.

GDD-Praxishilfe DS-GVO
Die Datenschutz-Richtlinie
Grundlagen, Grundstrukturen und typische Regelungsbereiche
Stand: Oktober 2021

gdd.de/downloads/praxishilfen/

Richterdaten müssen nicht herausgegeben werden

VG Berlin, Urteil vom 18.11.2021, VG 2 K 6.19

Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung muss personenbezogene Daten der Berliner Richter:innen gegenüber dem Bewertungsportal „richterscore“ nicht zugänglich machen, wenn diese nicht eingewilligt haben.

berlin.de/gerichte/verwaltungs

Besonders lesenswert auch wegen der Zusammenfassung der geltenden gesetzlichen Regelungen und aktuellen BMF-Schreiben!

Umsatzsteuer 2022:
Wichtige Änderungen im Überblick
von Prof. Rolf-R. Radeisen, StB, Dipl.-Kfm.

haufe.de/steuern/kanzlei-co/um

Wann reicht die Vorlage eines Vollstreckungstitels als elektronisches Dokument aus?

Die Vorlage eines Vollstreckungsbescheides als elektronisches Dokument reicht nur für Anträge an den Gerichtsvollzieher.
Für den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls an das Vollstreckungsgericht muss wegen des Grundrechtseingriffs (Freiheitsentziehung) der Originaltitel vorgelegt werden.

BGH, Beschluss vom 23.09.2021, I ZB 9/21

juris.bundesgerichtshof.de/cgi

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Ein Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten, an die Wohnverhältnisse des Kunden angepassten Laufschiene ist ein Werkvertrag.

Wird ein solcher Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen mit einem Verbraucher geschlossen, steht diesem ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB zu, weil der in § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB vorgesehene Ausschluss dieses Rechts Werkverträge nicht erfasst.

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Ausschluss des Widerrufsrechts bei Lieferung und Montage eines individuell gefertigten Kurventreppenlifts?

BGH, Urteil vom 20.10.2021, I ZR 96/20 - Kurventreppenlift

juris.bundesgerichtshof.de/cgi

@kuketzblog
Datenschutzfreundliche Interaktive Karte: Demo des Plugins als Ersatz für Google Maps und Bing Maps
von Dr.-Inf. Klaus Meffert

dr-dsgvo.de/interaktive-karte-

dr-dsgvo.de/datenschutzfreundl

Google Maps und die DSGVO
von Dr.-Inf. Klaus Meffert

dr-dsgvo.de/google-maps/

Ist OpenStreetMap datenschutzkonform nutzbar?
von Dr.-Inf. Klaus Meffert

dr-dsgvo.de/ist-openstreetmap-

Der hessische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird verpflichtet, gegen eine Wirtschaftsauskunftei auf Löschung eines Negativeintrags vorzugehen

VG Wiesbaden, Urteil vom 27.09.2021, 6 K 549/21.WI

rewis.io/urteile/urteil/ikl-27

Rechtliche Stellung des Justizministers in Polen ist unionsrechtswidrig

EuGH, Urteil vom 16.11.2021, C-748/19 bis C-754/19

Die in Polen geltende Regelung, nach der der Justizminister, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, Richter an Strafgerichte höherer Ordnung abordnen und eine solche Abordnung jederzeit beenden kann, ist unionsrechtswidrig

curia.europa.eu/jcms/upload/do

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