Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020

BESCHLUSS

TOP Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie

bundesregierung.de/resource/bl

Durchsuchung in der Anwaltskanzlei:
Fragen & Antworten - mit Merkblatt

juris.de/jportal/nav/juris_201

Durchsuchung in der Anwaltskanzlei: Merkblatt
von Dr. Katharina Wild, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht und Strafrecht, München

juris.de/jportal/cms/juris/med

Positionspapier von Wissenschaft und Ärzteschaft zur Strategieanpassung im Umgang mit der Pandemie

Evidenz- und Erfahrungsgewinn im weiteren Management der Covid-19-Pandemie berücksichtigen

Positionspapier:

kbv.de/media/sp/2020-10-28_KBV

Präsentation:

kbv.de/media/sp/KBV-PK_Positio

Aufzeichnung der Pressekonferenz:

youtu.be/hXtAOtGrYE0

Nutzung von für die
in Zeiten der Corona-Pandemie aus öffentlich-rechtlicher Sicht
von Wiss. Mit. Lena Gutberlet-Wendorff und RA Prof. Dr. Stefan Pützenbacher

publicus.boorberg.de/home-offi

Online-Q&A-Session zum "Schrems II"-Urteil und dessen praktische Umsetzung mit Herrn Dr. Brink, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg
2. November 2020 von 12.00 bis 13.00 Uhr
Anmeldung:

bakermckenzie.com/de/insight/e


Erneut Klage gegen Betriebsschließungsversicherung weitgehend erfolgreich

LG München, Urteil vom 22.10.2020, 12 O 5868/20

justiz.bayern.de/gerichte-und-

Der Schadensersatz für die unerlaubte Nutzung eines unter Creative Commons Lizenz stehenden Fotos beträgt EUR 0,00

AG Würzburg, Endurteil vom 23.07.2020, 34 C 2436/19

gesetze-bayern.de/Content/Docu

Kosten eines Abschlussschreibens sind nicht erstattungsfähig, wenn Schuldner mitteilt, er werde sich rechtzeitig vor Ablauf der Wartefrist zur Abgabe einer Abschlusserklärung erklären

OLG München, Urteil vom 13.08.2020, 29 U 1872/20

gesetze-bayern.de/(X(1)S(mn3gn0201tsdhv5hwr1w5ypx))/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2020-N-26444?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1

Bei Abschluss eines Kaufvertrages im Fernabsatz über eine nach Kundenspezifikation anzufertigende Ware gilt der Ausschluss des Widerrufsrechts auch bei noch nicht begonnener Herstellung

EuGH, Urteil vom 21.10.2020, C-529/19

juris.de/jportal/portal/t/vnq/

Polizei muss auf presserechtlichen Auskunftsanspruch eines Journalisten Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten mitteilen

VG Hannover, Beschluss vom 20.10.2020, 6 B 5352/20

verwaltungsgericht-hannover.ni


Datenverarbeitung und Datenschutz bei Tesla-Fahrzeugen
Kfz-Automation und informationelle Selbstbestimmung
Stand: 19.10.2020
von Netzwerk Datenschutzexpertise

Seite 31 Ziffer 7 Ergebnis
"Aus dem vorliegenden Gutachten ergibt sich, dass die Datenverarbeitung durch Tesla, etwa dessen Modell 3, in vieler Hinsicht gegen die europäischen Vorgaben des Datenschutzes und des Verbraucherschutzes verstößt:"

netzwerk-datenschutzexpertise.

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO erfasst nicht Kopien von E-Mails, die dem Auskunftsersuchenden bereits vorliegen.

LAG Hannover, Urteil vom 09.06.2020, 9 Sa 608/19

Auszug:
dr-bahr.com/news/auskunftsansp
Volltext (€):
juris.de/perma?d=KARE600060350

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