GPL-Durchsetzung darf als Verbraucherklage verhandelt werden
von Sebastian Grüner

golem.de/news/vizio-gpl-durchs

Software Freedom Conservancy right-to-repair lawsuit against California TV manufacturer Vizio, Inc. remanded to California State Court

Court Ruling shows that the GPL agreements function both as copyright licenses and as contractual agreements, says nonprofit organization

sfconservancy.org/news/2022/ma

DsiN-Praxisreport 2021/22
Mittelstand@IT-Sicherheit
Studie von Deutschland sicher im Netz e.V. zur digitalen Sicherheitslage der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland

sicher-im-netz.de/sites/defaul

„Grundsteuererklärung für Privateigentum“ – ein Online-Service im Auftrag des Bundesfinanzministerium – ist auf Standardfälle von Privatbesitzer:innen zugeschnitten und dadurch deutlich vereinfacht im Vergleich zu ELSTER.

grundsteuererklaerung-fuer-pri

European Data protection Board
Guidelines 04/2022 on the calculation of administrative fines under the GDPR
Version 1.0
Adopted on 12 May 2022
Adopted - version for public consultation

edpb.europa.eu/system/files/20

Es besteht kein Anspruch auf Auskunft nach der DSGVO über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten.

BFH, Urteil vom 17.11.2021, II R 43/19

bundesfinanzhof.de/de/entschei

Stellungnahme von RA David Vasella zu der von der DSB Österreich verneinten Anwendbarkeit des risikobasierten Ansatzes bei Datenübermittlungen in Drittstaaten

datenrecht.ch/dsb-oesterreich-

Berufungsgericht hebt einstweilige Verfügung gegen texanisches Gesetz (Fairness Doctrine for the Internet) auf, welches Social Media Plattformen verbietet, gegen Hassrede vorzugehen.

Das Gesetz war auf Betreiben von Konservativen erlassen worden, die sich darüber beschwert hatten, dass ihre Ansichten von Social Media Plattformen unterdrückt würden.

eff.org/deeplinks/2022/05/blow

zu bei

Rundschreiben zur Meldung schwerwiegender Zahlungssicherheitsvorfälle gemäß § 54 Abs. 1 ZAG
An alle Zahlungsinstitute, E-Geld-Institute und CRR-Kreditinstitute

BaFin, Rundschreiben 03/2022 (BA) vom 09.03.2022, GIT 1-FR 1529-2021/0009

bafin.de/SharedDocs/Veroeffent

@SilverSurfer @kranzkrone
Das gilt aber nur in Bezug auf schweizerisches Recht und gegenüber dem Schweizer Staat. Wenn Europa zum Schutz europäischer Verbraucher eine Chatkontrolle einführt, werden Anbieter aus Nicht-EU-Länder, die ihre Dienste auch Nutzern aus der EU anbieten wollen, entweder EU-Recht beachten und einhalten oder ihre Dienste für Nutzer aus der EU sperren müssen.
Es ist ein Albtraum.

@wolf
Nach den Datenschutzvorgaben der Rechtsanwaltskammern müssen Anwälte/Anwältinnen für Schriftstücke mit sensiblen Daten (z. B. Gesundheitsdaten) ihren Mandant:innen mindestens anbieten, dass diese entweder per inhaltsverschlüsselter E-Mail oder per normaler E-Mail mit verschlüsseltem Anhang (Passwort muss auf einem anderen Weg übermittelt werden) oder per verschlüsselter Web-Akte übermittelt werden. Andernfalls Postversendung.

@wolf
Ich bin Anwalt für IT- und Medienrecht sowie Gewerblichen Rechtsschutz. Ich habe also nahezu ausschließlich mit it-affinen Mandant:innen zu tun. Selbstverständlich biete ich auch inhaltsverschlüsselte E-Mail-Kommunikation an. Was glaubst Du, wie viele Mandant:innen mit mir inhaltsverschlüsselt per E-Mail kommunizieren wollen?
Weniger als eine Handvoll von Mandant:innen.

Google integriert Tool in Web-Suche, mit dem Nutzer:innen einfacher die Entfernung von personenbezogenen Daten aus Google-Suchergebnissen beantragen können.

blog.google/intl/de-de/unterne

Risk Management Standards
Analysis of standardisation requirements in support of cybersecurity policy
MARCH 2022
by enisa European Union Agency for Cybersecurity

enisa.europa.eu/publications/r

Unterlassungserklärung darf Verpflichtung zur Löschung zu unterlassender Aussagen aus dem Cache von Suchmaschinenbetreibern nicht ausnahmen, da andernfalls eine unzulässige Beschränkung vorliegt, die die Wiederholungsgefahr nicht ausräumt.

LG München I, Beschluss vom 02.12.2021, 37 O 12256/21

gesetze-bayern.de/Content/Docu

@kranzkrone
Das gilt für alle Messenger, die sich zumindest auch an europäische Nutzer wenden.

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