Der Gesellschafter einer Kapital- oder Personengesellschaft haftet nach § 8 Abs. 1 UWG nicht schon aufgrund seiner Gesellschafterstellung, sondern nur, wenn auch in seiner Person der Tatbestand der Zuwiderhandlung als Täter oder Teilnehmer begründet ist, weil er den Verstoß selbst begangen oder ihn pflichtwidrig nicht verhindert hat.

BGH, Urteil vom 10.12.2020, I ZR 26/20 - Steuerberater-LLP

juris.bundesgerichtshof.de/cgi

Die Möglichkeit der Akteneinsicht auch zu Pandemiezeiten ist durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume zu realisieren.

FG Hamburg, Beschluss vom 01.02.2021, 4 K 136/20

Den Prozessbevollmächtigten darauf zu verweisen, Akteneinsicht zu einem Zeitpunkt zu nehmen, wenn das Gericht eine Einsichtnahme in die Akten in seinen Räumlichkeiten wieder eröffnet, kommt schon mit Blick auf den ungewissen Zeitpunkt nicht in Betracht.

landesrecht-hamburg.de/jportal

Kann die betroffene Person in ein niedrigeres Schutzniveau, als rechtlich geboten ist, einwilligen?
Inwieweit handelt sich bei den Vorgaben des Art. 32 DSGVO um zwingende Vorgaben, die nicht zur Disposition der betroffenen Person stehen?

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Vermerk: Abdingbarkeit von TOMs (Art. 32 DSGVO)

datenschutz-hamburg.de/assets/

Positionspapier
Privatsphäre bei digitalen Finanzdienstleistungen schützen
PSD2-Kontoinformationsdienste verbrauchergerecht gestalten
April 2021
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

vzbv.de/sites/default/files/do

Gutachten zur PSD2-Umsetzung in Deutschland
Projekt über Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienste
28.01.2021
ConPolicy
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

vzbv.de/sites/default/files/do

Eine berechtigte Abmahnung ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil sie eine Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes ist.

BGH, Urteil vom 21.01.2021, I ZR 17/18 – Berechtigte Gegenabmahnung

juris.bundesgerichtshof.de/cgi

vs.

SUPREME COURT OF THE UNITED STATES, Decided April 5, 2021, No. 18–956
GOOGLE LLC v. ORACLE AMERICA, INC.

"… Google’s copying of the Sun Java API was a fair use of that material as a matter of law."

heise.de/downloads/18/3/0/8/2/

Ich wünsche Ihnen / Euch allen ein frohes und gesundes Osterfest!

Zur Anwendbarkeit der Covid-19-Gutscheinlösung auf Sponsoringverträge

LG Paderborn, Urteil vom 26.10.2020, 3 O 252/20

Covid-19-Gutscheinlösung gilt nicht für Rückzahlungsanspruch eines Sponsors gegen einen Profi-Fußball-Club wegen pandemiebedingter zuschauerfreier Geisterspiele, weil es sich insoweit nicht um eine Freizeitveranstaltung, sondern um eine Veranstaltung im beruflichen Kontext handelt.

justiz.nrw.de/nrwe/lgs/paderbo

Mobile Handset Privacy:
Measuring The Data iOS and Android Send to Apple And Google
by Prof. Douglas J. Leith

"Both iOS and Google Android transmit telemetry, despite the user explicitly opting out of this."

scss.tcd.ie/doug.leith/apple_g

Zur Pflicht zur Rückerstattung verlorener Glücksspiel-Einsätze wegen Nichtigkeit des Online-Glücksspiel-Vertrages aufgrund Fehlens einer deutschen Erlaubnis für Online-Glücksspiele

LG Gießen, Urteil vom 25.02.2021, 4 O 84/20

rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/

Informationen und Mitteilungen gemäß Art. 13, 14 DSGVO sind grundsätzlich in die Sprachen jener Länder zu übersetzen, in denen der Unternehmer die betreffenden Leistungen anbietet.

Österreichische Datenschutzbehörde, Bescheid vom 07.01.2021, 2020-0.816.655

ris.bka.gv.at/Dokumente/Dsk/DS

Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten durch die Konzernmutter in den USA führt nicht zwingend zur Gewährung eines immateriellen Schadensersatzes nach Art. 82 DSGVO

LArbG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2021, 17 Sa 37/20

lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_

von
Ein medizinisches Versorgungszentrum darf im Unternehmensnamen nur dann einen Doktortitel verwenden, wenn dessen medizinische Leitung promoviert ist.

BGH, Urteil vom 11.02.2021, I ZR 126/19 - Dr. Z

juris.bundesgerichtshof.de/cgi

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