@linuzifer
Das werde ich mir merken.
Wer weiß, vielleicht kann ich das mal gebrauchen.
;-)

Wirtschaftsakademie ist wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verpflichtet, Facebook-Fanpage zu deaktivieren

OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.11.2021, 4 LB 20/13, n.rkr.

schleswig-holstein.de/DE/Justi

@kuketzblog
§ 7 Abs. 3 UWG sieht eine Möglichkeit vor, Newsletter an Bestandskunden schicken zu dürfen, ohne dass diese vorher explizit zugestimmt haben müssen.

Dies ist aber nur in engen Grenzen zulässig.

Außerdem besteht die Möglichkeit für ein opt-out.

Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder

Zur Möglichkeit der Nichtanwendung technischer und organisatorischer Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO auf ausdrücklichen Wunsch betroffener Personen
vom 24. November 2021

datenschutzkonferenz-online.de

Art. 6 der Menschenrechtskonvention ist mit der polnischen Verfassung unvereinbar.
EGMR ist für Überprüfung der Wahl der Richter zum Verfassungsgerichtshof nicht zuständig.

Polnischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 24.11.2021, K 6/21

trybunal.gov.pl/en/hearings/ju

Die Einblendung von Werbenachrichten in der Inbox eines Nutzers eines E‑Mail-Dienstes ohne dessen Einwilligung stellt unzulässige Werbung dar

EuGH, Urteil vom 25.11.2021, C‑102/20

curia.europa.eu/juris/document

Liste eingetragener Wirtschaftsverbände veröffentlicht:
IDO darf nicht mehr abmahnen
von RA Dr. Carsten Föhlisch

shopbetreiber-blog.de/2021/11/

Bundesamt für Justiz
Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände gemäß § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Stand: 15. November 2021

bundesjustizamt.de/DE/SharedDo

Mehr Fortschritt wagen

Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP)

dynamic.faz.net/download/2021/

Verkaufsangebote eines Werkzeug-Händlers auf Verkaufsplattform Manomano mit Verweis auf leeren AGB und ohne Informationen zum Widerrufsrecht sind wettbewerbswidrig

LG Dortmund, Beschluss vom 12.10.2021, 10 O 63/21, n. rkr.

wettbewerbszentrale.de/de/home

Lesebefehl
Wie mit dem beA Dokumente versenden?
Tipps für das PDF-Format - Update
von stellvertretendem Direktor des Amtsgerichts Itzehoe RiAG Dominik Mardorf

anwaltsblatt.anwaltverein.de/d

Wissenschaftliche Arbeitsgruppe
Nationaler Cyber-Sicherheitsrat

Impulspapier
„Auswirkungen ausländischer Gesetzgebung auf die deutsche Cybersicherheit“
November 2021

Gesetzliche Grundlagen:
- USA
- Russland
- China

forschung-it-sicherheit-kommun

via RA Stefan Hessel

Zur Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten Schutzrechtsverwarnung durch gleichlautendes Schreiben gegenüber 400 Fachhändlern

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.10.2021, 6 U 161/11

rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/


Irische Datenschutzbehörde verlangt Verschwiegenheitsvereinbarung und schließt noyb aus Verfahren aus.
noyb wendet sich an die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

noyb.eu/de/irische-behoerde-sc

Die Werbung einer Gerätschaft zur Haarentfernung mittels der Intense Pulsed Light (IPL-)Methode als "schmerzfrei" ist irreführend

LG Münster, Urteil vom 02.08.2021, 25 O 56/17

justiz.nrw.de/nrwe/lgs/muenste

Datenschutzstelle Fürstentum Liechtenstein

für
- Vor dem Mietverhältnis
- Während des Mietverhältnisses
- Nach Beendigung des Mietverhältnisses
- Weitere datenschutzrechtliche Pflichten des Vermieters

datenschutzstelle.li/datenschu

via Regina Mühlich

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