Das Ende der #Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten: Die allgemeine Pflicht, diese Daten anlasslos auf Vorrat zu speichern, ist laut EuGH rechtswidrig curia.europa.eu/jcms/upload/do

@CCC
Von Entscheidung zu Entscheidung benennt der EuGH leider immer mehr grundsätzlich zulässige Ausnahmen, so dass ich leider noch kein Ende der VDS sehe.

@ramichaelseidlitz Es ist wohl in Deutschland aktuell keine rechtliche Frage über die Ausnahmen und Bedingungen mehr, sondern eine des politischen Willens.

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@CCC So sehe ich das auch. Bestimmte Kreise *wollen* die VDS unbedingt.

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