EDSA setzt zwei Task Forces ein
a)
zur Gewährleistung der schnellen und europaweit einheitlichen Bearbeitung der Beschwerden der Organisation „Non-of-your-business“ (noyb) zur Nutzung von Google- und Facebook-Services durch europäische Anbieter
b)
zur Erarbeitung von Kriterien für die Bewertung einer Datenübermittlung im Einzelfall, Kriterien für zusätzliche Maßnahmen und Verfahrensaspekte für deren Umsetzung

bfdi.bund.de/DE/Infothek/Press

Dokumentation steuerlich relevanter betrieblicher Besonderheiten
Eine Handreichung für KMU mit Sammlung möglicher Besonderheiten – speziell auch für die Coronakrise
AWV – Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V.

awv-net.de/upload/pdf/Dokument

Die Rolle von „Übereinkommen Nr. 108+“ im Rahmen der Prüfung des Datenschutzniveaus in Drittländern nach der DSGVO
von RA Dr. Carlo Piltz und RA Philipp Quiel

delegedata.de/wp-content/uploa

Privacy Friendly Apps - verbesserter Privatsphäreschutz auf dem Smartphone
(Android)
von Forschungsgruppe Security • Usability • Society (SECUSO)
Karlsruher Institut für Technologie

play.google.com/store/apps/dev

f-droid.org/

Wer beim neuen Thunderbird von Enigmail auf OpenPGP migrieren will, findet hier einige Hinweise und Tipps.

wiki.mozilla.org/Thunderbird:O

Von einer Einwilligung in die Erhebung persönlicher Informationen kann nicht ausgegangen werden, wenn die betroffene Person lediglich die Alternative zwischen ihrer Erteilung und dem Verzicht auf einer Teilnahme am sozialen Leben hat.

VerfGH Saarland, Beschluss vom 28.08.2020, Lv 15/20

verfassungsgerichtshof-saarlan

Art. 6 DSGVO enthält vom Vorliegen einer Einwilligung abgesehen keine Befugnis zur Erhebung von personenbezogenen Daten, sondern ausschließlich eine Begrenzung der Rechtmäßigkeit der auf anderer Rechtsgrundlage zu erhebenden Daten.

VerfGH Saarland, Beschluss vom 28.08.2020, Lv 15/20

verfassungsgerichtshof-saarlan

Die Verpflichtung zur Gewährleistung einer Kontaktnachverfolgung durch Erhebung personenbezogener Daten durch Private ist als Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz ohne Vorliegen einer Anlass, Art, Umfang und Verwendung der zu erhebenden persönlichen Informationen bestimmt und normenklar regelnden parlamentarischen gesetzlichen Grundlage verfassungswidrig.

VerfGH Saarland, Beschluss vom 28.08.2020, Lv 15/20

verfassungsgerichtshof-saarlan

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten, zeitlich und sachlich begrenzten Tagesabschnitten bedarf keiner Ermächtigung durch ein formelles Gesetz und ist angesichts der vorliegenden wissenschaftlichen Stellungnahmen zu ihrer Wirkung ungeachtet des virologischen Streits um ihre Wirksamkeit von der Einschätzungsprärogative der Exekutive gedeckt.

VerfGH Saarland, Beschluss vom 28.08.2020, Lv 15/20

verfassungsgerichtshof-saarlan

Zertifikat nach ISO/IEC 27001:
Hinreichende Garantie des Auftragsverarbeiters im Sinne von Art. 28 Abs. 1 DSGVO?
von RAin Anna Cardillo

spiritlegal.com/files/userdata

Neue Methoden gegen Cookie-loses Tracking
von Anna Biselli
golem.de/news/browser-fingerpr

Fingerprinting the Fingerprinters:
Learning to Detect Browser Fingerprinting Behaviors
by Umar Iqbal, Steven Englehardt, Zubair Shafiq

umariqbal.com/papers/fpinspect

verfügbar
Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

BGH, Beschluss vom 23.06.2020, KVR 69/19

juris.bundesgerichtshof.de/cgi

für über

Entwurf einer Vereinbarung gemäß Artikel 26 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) über die Verarbeitung personenbezogener Daten der Händler und Hersteller von Waffen und wesentlichen Waffenteilen in der Kopfstelle des Nationalen Waffenregisters
landtag.nrw.de/portal/WWW/doku

Anmerkungen von RA Dr. Carlo Piltz
delegedata.de/2020/08/bundesla

Keine Pflicht zur Werbekennzeichnung von Influencer-Post bei offensichtlicher Werbung
Kommentar von RA Michael Terhaag und RA Christian Schwarz zu
OLG Hamburg, Urteil vom 02.07.2020, 15 U 142/19 (nicht rechtskräftig)

terhaag.de/fileadmin/static/im

Verstoß gegen Unterlassungserklärung nach neuem Hamburger Brauch wegen fehlenden Hinweises auf OS-Plattform rechtfertigt eine Vertragsstrafe iHv EUR 6.000

LG Dortmund, Urteil vom 19.08.2020, 10 O 19/19

justiz.nrw.de/nrwe/lgs/dortmun

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