, die eine und sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten vorsehen, sind unverhältnismäßig und verstoßen damit gegen EU-Recht.

EuGH-Generalanwalt, Schlussanträge vom 15.01.2020, C-623/17; C-511/18; C-512/18; C-520/18

curia.europa.eu/jcms/upload/do

erfordern den eines
Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Berichtszeitraum: 1. April 2017 bis 31. Dezember 2018
S. 213-214

saechsdsb.de/images/stories/sd

via RA Dr. Carlo Piltz

Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)l

BGH, Urteil vom 14.01.2020, VI ZR 496/18 (u.a.)

Die Anzeige des Bewertungsdurchschnitts und der Einstufung von Nutzerbewertungen als "empfohlen" oder "nicht empfohlen" sind durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit geschützt; ein Gewerbetreibender muss Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen.

bundesgerichtshof.de/SharedDoc

Verwendung eines Mitarbeiterfotos mit Namensnennung auf firmeneigener Facebookseite ohne dessen Einwilligung ist rechtswidrig und rechtfertigt voraussichtlich Schmerzensgeld iHv bis zu maximal EUR 1.000

ArbG Lübeck, Beschluss vom 20.06.2019, 1 Ca 538/19

kostenpflichtig:
juris.de/perma?d=KARE600058519

The Information Commissioner’s Office (ICO) has fined DSG Retail Limited (DSG) £500,000 after a ‘point of sale’ computer system was compromised as a result of a cyber-attack, affecting at least 14 million people.

ico.org.uk/about-the-ico/news-

ico.org.uk/media/action-weve-t

iSd
Die EU-Kommission prüft voraussichtlich im Sommer 2020, ob der Schweizer Datenschutz die Anforderungen der DSGVO erfüllt.
„Wettbewerbsnachteil für Schweizer KMU durch Versäumnisse im Datenschutz“
von David Wicki

nzz.ch/meinung/wettbewerbsnach

EU Companies call on EU Legislators to implement strong
Open letter to EU member states from Articl8 Members and supporting organisations urging for a privacy focused ePrivacy Regulation
Stockholm, January 8th 2020

articl8.com/static/ePrivacy_Op

Wann unterliegen ausländische Leistungserbringer in der Schweiz der Schweizer Mehrwertsteuerpflicht?

„Schweiz: Ausländische Unternehmen vermehrt in der Mehrwertsteuerpflicht
Umsatzsteuerregeln in der Schweiz für ausländische Unternehmen“
von RA Eric Flückiger und RAin Nadia Tarolli Schmidt

haufe.de/finance/steuern-finan

Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. sei rechtsmissbräuchlich, weil er ein Vorgehen auch gegen eigene Verbandsmitglieder nicht habe nachweisen können

LG Heilbronn Urteil vom 20.12.2019, 21 O 38/19 KfH, nicht rechtskräftig

schmid-stillner.de/lg-heilbron

„Warnen die Aufsichtsbehörden zu recht vor dem Einsatz von Google Analytica (Universal Analytics) ohne Einwilligung? – Oder: Eine Geschichte von Cookies, Analysen und Tracking“
von RAin Nina Diercks

diercks-digital-recht.de/2020/

Show more
mastodon.cloud

Generalistic and moderated instance.