„Grundsteuererklärung für Privateigentum“ – ein Online-Service im Auftrag des Bundesfinanzministerium – ist auf Standardfälle von Privatbesitzer:innen zugeschnitten und dadurch deutlich vereinfacht im Vergleich zu ELSTER.

grundsteuererklaerung-fuer-pri

European Data protection Board
Guidelines 04/2022 on the calculation of administrative fines under the GDPR
Version 1.0
Adopted on 12 May 2022
Adopted - version for public consultation

edpb.europa.eu/system/files/20

Es besteht kein Anspruch auf Auskunft nach der DSGVO über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten.

BFH, Urteil vom 17.11.2021, II R 43/19

bundesfinanzhof.de/de/entschei

Stellungnahme von RA David Vasella zu der von der DSB Österreich verneinten Anwendbarkeit des risikobasierten Ansatzes bei Datenübermittlungen in Drittstaaten

datenrecht.ch/dsb-oesterreich-

Berufungsgericht hebt einstweilige Verfügung gegen texanisches Gesetz (Fairness Doctrine for the Internet) auf, welches Social Media Plattformen verbietet, gegen Hassrede vorzugehen.

Das Gesetz war auf Betreiben von Konservativen erlassen worden, die sich darüber beschwert hatten, dass ihre Ansichten von Social Media Plattformen unterdrückt würden.

eff.org/deeplinks/2022/05/blow

zu bei

Rundschreiben zur Meldung schwerwiegender Zahlungssicherheitsvorfälle gemäß § 54 Abs. 1 ZAG
An alle Zahlungsinstitute, E-Geld-Institute und CRR-Kreditinstitute

BaFin, Rundschreiben 03/2022 (BA) vom 09.03.2022, GIT 1-FR 1529-2021/0009

bafin.de/SharedDocs/Veroeffent

Google integriert Tool in Web-Suche, mit dem Nutzer:innen einfacher die Entfernung von personenbezogenen Daten aus Google-Suchergebnissen beantragen können.

blog.google/intl/de-de/unterne

Risk Management Standards
Analysis of standardisation requirements in support of cybersecurity policy
MARCH 2022
by enisa European Union Agency for Cybersecurity

enisa.europa.eu/publications/r

Unterlassungserklärung darf Verpflichtung zur Löschung zu unterlassender Aussagen aus dem Cache von Suchmaschinenbetreibern nicht ausnahmen, da andernfalls eine unzulässige Beschränkung vorliegt, die die Wiederholungsgefahr nicht ausräumt.

LG München I, Beschluss vom 02.12.2021, 37 O 12256/21

gesetze-bayern.de/Content/Docu

Irreführende Werbung mit „FLAT Telefonie in alle dt. Festnetz- und Mobilfunknetze“, weil Servicedienste mit geografischen Festnetznummern ausgenommen waren

LOG Koblenz, Urteil vom 08.02.2022, 3 HK O 43/20

vzbv.de/sites/default/files/20

WHATSAPP, SIGNAL, TELEGRAM:
Die EU macht Ernst mit der Chatkontrolle
Eine geleakte Version der geplanten Chatkontrolle bestätigt die Befürchtungen von Datenschützern und Netzaktivisten.
von Friedhelm Greis

golem.de/news/whatsapp-signal-

Proposal for a
REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL laying down rules to prevent and combat child sexual abuse

cdn.netzpolitik.org/wp-upload/

Federal Trade Commission
Privacy Impact Assessments
- Azure Microsoft Cloud
- Facebook
- LinkedIn
- Office 365
- Twitter
- Zoom
and much more

ftc.gov/policy-notices/privacy

Ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben.

OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.03.2022, 5 U 52/21
Revision zugelassen und anhängig beim BGH zu VII ZR 94/22

olgzw.justiz.rlp.de/de/startse

Vorabentscheidungsersuchen des BGH an den EuGH:
Besteht kein Anspruch auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO, wenn damit datenschutzfremde Zwecke verfolgt werden?

BGH, Beschluss vom 29.03.2022, VI ZR 1352/20

juris.bundesgerichtshof.de/cgi

Show older
mastodon.cloud

Everyone is welcome as long as you follow our code of conduct! Thank you. Mastodon.cloud is maintained by Sujitech, LLC.