Zu diversen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Nichterfüllung eines zwischen einem Sportartikelhersteller und der Managerin eines Fußballstars geschlossenen

OLG Nürnberg, Endurteil vom 06.04.2021, 3 U 2801/19

gesetze-bayern.de/Content/Docu

Im Datenschutzrecht erfolgt keine Wissenszurechnung nach § 166 BGB, so dass die Kenntnis vom Umständen allein keine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit begründen kann.

VG Schwerin, Urteil vom 16.03.2021, 1 A 1254/20 SN

Volltext (€):
juris.de/perma?d=MWRE210001837

Zusammenfassung:
dr-bahr.com/news/keine-dsgvo-v


OLG Rostock, Beschluss vom 23.03.2021, 20 Ws 70/21

"Schon die Verwendung eines Krypto-Handys der Fa. EncroChat deutet auf ein konspiratives Verhalten zur Begehung und Verdeckung von Straftaten hin."

burhoff.de/asp_weitere_beschlu

Bildungsplattform BW:
LfDI rät aufgrund hoher datenschutzrechtlicher Risiken von der Nutzung der geprüften Version von Microsoft Office 365 an Schulen ab – Alternativen sollten gestärkt werden

baden-wuerttemberg.datenschutz

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.3.2021, 6 W 17/21

Keine rechtsverletzende Benutzung der Bezeichnung "Rezepturtipp" durch Verwendung als Überschrift für pharmazeutische Beiträge

rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/

Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags

BGH, Urteil vom 06.05.2021, III ZR 169/20

Kunde einer Partnervermittlungsagentur verliert sein Widerrufsrecht nicht schon durch Erstellung eines Partnerdepots, sondern erst mit vollständiger Übersendung aller geschuldeten Partnervorschläge an den Kunden.
Anderslautende Bestimmung der Hauptleistung in AGB ist unwirksam.

bundesgerichtshof.de/SharedDoc


Answering Europe’s Call:
Storing and Processing EU Data in the EU
by Brad Smith - President and Chief Legal Officer

blogs.microsoft.com/eupolicy/2

EU Data Boundary for the Microsoft Cloud | Frequently Asked Questions
by Kacey Lemieux

techcommunity.microsoft.com/t5

Die Angaben "LLC" (Limited Liability Company) als Rechtsform und "CEO" (Chief Executive Officer ) als Vertretungsberechtigter sind im Web-Impressum einer US-amerikanischen Firma sind gemäß § 5 A 1 TMG ausreichend.

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.02.2021, 6 U 150/19

lareda.hessenrecht.hessen.de/b

§ 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG verlangt nicht zwingend, dass sich an der im Impressum angegebenen Anschrift ein Geschäftslokal befindet - ein Briefkasten reicht aus, wenn der Diensteanbieter darüber tatsächlich erreichbar ist.

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.02.2021, 6 U 150/19

lareda.hessenrecht.hessen.de/b

Die Norwegische Datenschutzaufsichtsbehörde will gegen die amerikanische Website-Kommentar-Hosting-Plattform "Disqus" wegen unerlaubten Webtrackings ein Bußgeld iHv EUR 2,5 Mio. verhängen
datatilsynet.no/en/news/2021/i

Benachrichtigung (PDF)
datatilsynet.no/contentassets/


"Gefahren beim Einsatz von USB-Sticks im Home-Office bzw. außerhalb des Unternehmens
USB-Sticks: Ein unter­schätzter Risikofaktor"
von Daniel Hussein

dsin-blog.de/2021/05/05/gefahr

Vermietungsportal muss der Stadt Köln Auskunft über Namen und Adressen aller auf ihrer Online-Plattform vertretenen Anbietern von entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten im Gebiet der Stadt Köln erteilen

OVG NRW, Urteil vom 26.04.2021, 14 A 2062/17

ovg.nrw.de/behoerde/presse/pre

Distribution of Dockerfiles:
Who is responsible for FOSS Licence Compliance?
by RA Dr. Till Jaeger

jolts.world/index.php/jolts/ar

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