Strafverfolgungsbehörden dürfen Zugang zu Rückschlüsse auf das Privatleben des Nutzers zulassende Verkehrs- oder Standortdaten nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit haben

EuGH, urteil vom 02.03.2021, C-746/18

curia.europa.eu/juris/document

Zum Erlöschen der Wiederholungsgefahr für künftige Wettbewerbsverstöße und zum Anspruch auf Abmahnkostenerstattung bei Übernahme des in Anspruch genommenen Unternehmens durch Dritte

OLG Frankfurt, Urteil vom 28.01.2021, 6 U 181/19

lareda.hessenrecht.hessen.de/b

Die Suchmaschine „CC Search“ ermöglicht das Auffinden und Nutzen CC-lizenzierter Fotos und Bilder, Audio- und Videoinhalte.

search.creativecommons.org

So funktioniert die neue CC-Search-Suchmaschine
von Henry Steinhau

irights.info/artikel/so-funkti

An der Hauswand angebrachte, auf das eigene Grundstück ausgerichtete Überwachungskamera kann das Persönlichkeitsrecht Dritter beeinträchtigen, wenn Dritte eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen.

LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, 2 S 195/19

landesrecht.rlp.de/jportal/por

Legal Tech 2021:
150 Angebote für Kanzleien
Eine Marktübersicht
von Freie Fachinformationen GmbH

legal-tech.de/Broschueren/FFI_

Übersicht zu aktuellen
Legal Technology Report
Version 1.1 Stand: Februar 2021
von Kanzlei PSP Peters, Schönberger & Partner

psp.eu/media/allgemein/legal-t

Das war ein spannender Berlin Legal Tech 2021 Event mit inspirierenden Lunch Lectures und spannenden Workshops unter anderem mit den großartigen Legal Tech Women Lina Krawietz und Hanna Heuser.
Vielen Dank!

berlinlegal.tech/2021/

Einstellung des Bußgeldverfahrens gegen Deutsche Wohnen soll wohl so begründet worden sein:

Der Bußgeldbescheid enthalte keine Angaben zu konkreten Tathandlungen eines Organs des Unternehmens.
Bußgelder gegen Unternehmen dürften nur bei nachweisbarem Verschulden von Leitungspersonen verhängt werden.

t-online.de/region/berlin/news
golem.de/news/unwirksamer-besc

Gastwirt bekommt von seiner Versicherung keine Entschädigung wegen coronabedingter Betriebsschließung, da Corona nicht in Versicherungsbedingungen genannt wird

LG Frankenthal, Urteil vom 21.01.2021, 3 O 154/20

lgft.justiz.rlp.de/fileadmin/j

Landgericht Berlin stellt Bußgeldverfahren gegen Deutsche Wohnen ein, weil Bußgeldbescheid über Bußgeld in Höhe von EUR 14.5 Mio. wegen Verstoßes gegen Löschpflichten unwirksam sei (nicht rechtskräftig)

deutsche-wohnen.com/ueber-uns/

Von der Behörde im Zuge der Bürgerbeteiligung über die Website öffentlich zugänglich gemachte Stellungnahmen privater Bauinteressenten sind keine amtlichen Werke

BGH, Urteil vom 21.01.2021, I ZR 59/19 - Kastellaun

itm.nrw/wp-content/uploads/BGH

Zweiter Prozess ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn wettbewerbswidrige Online-Werbung zwar schon beim ersten Prozess vorlag und für den Kläger erkennbar war, von diesem aber schlichtweg übersehen wurde

OLG Köln, Urteil vom 27.11.2020, 6 U 65/20

dr-bahr.com/news/kein-rechtsmi

Volltext (€)
beck-online.beck.de/Dokument?v

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Datenschutz_Folgeabschätzung

Version 2.1 Stand: 01. Februar 2021

datenschutz-bayern.de/technik/

Rechtsmissbräuchlicher Ordnungsmittelantrag im Wettbewerbsrecht

KG Berlin, Beschluss vom 17.12.2020 5 W1038/20

Bietet der Gläubiger eines Unterlassungstitels dem Schuldner (erfolglos) an, gegen Zahlung eines Geldbetrages an sich auf die Durchführung eines Ordnungsmittelverfahrens zu verzichten, ist die Stellung eines Ordnungsmittelantrags wegen der Absicht der Erzielung eigener Einnahmen rechtsmissbräuchlich

gesetze.berlin.de/bsbe/documen

LfDI Rheinland-Pfalz
Zehn Gründe, warum Schulen US-Videokonferenzsysteme und andere US-Software-Produkte nicht verwenden sollten

datenschutz.rlp.de/fileadmin/l

Datenschutz-Checkliste für Zoom
basierend auf der ​DSK-Checkliste für Videokonferenzsysteme vom 11. November 2020
V 1.1 (15.02.2021)

zoom.us/docs/doc/Zoom-Kommenta

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