„Grundsteuererklärung für Privateigentum“ – ein Online-Service im Auftrag des Bundesfinanzministerium – ist auf Standardfälle von Privatbesitzer:innen zugeschnitten und dadurch deutlich vereinfacht im Vergleich zu ELSTER.
European Data protection Board
Guidelines 04/2022 on the calculation of administrative fines under the GDPR
Version 1.0
Adopted on 12 May 2022
Adopted - version for public consultation
Es besteht kein Anspruch auf Auskunft nach der DSGVO über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten.
BFH, Urteil vom 17.11.2021, II R 43/19
https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202210076/
GB – Der Grüne Bote
Zeitschrift für Lauterkeitsrecht und Geistiges Eigentum
Ausgabe 01/2022
http://www.recht.uni-jena.de/z10/gb/gbarchiv/GB%201_2022.pdf
Wurde #Elon_Musk von #Mastodon bezahlt?
;-)
Stellungnahme von RA David Vasella zu der von der DSB Österreich verneinten Anwendbarkeit des risikobasierten Ansatzes bei Datenübermittlungen in Drittstaaten
Berufungsgericht hebt einstweilige Verfügung gegen texanisches Gesetz (Fairness Doctrine for the Internet) auf, welches Social Media Plattformen verbietet, gegen Hassrede vorzugehen.
Das Gesetz war auf Betreiben von Konservativen erlassen worden, die sich darüber beschwert hatten, dass ihre Ansichten von Social Media Plattformen unterdrückt würden.
#Meldepflichten zu #Sicherheitsvorfällen bei #Zahlungsdienstleistern
Rundschreiben zur Meldung schwerwiegender Zahlungssicherheitsvorfälle gemäß § 54 Abs. 1 ZAG
An alle Zahlungsinstitute, E-Geld-Institute und CRR-Kreditinstitute
BaFin, Rundschreiben 03/2022 (BA) vom 09.03.2022, GIT 1-FR 1529-2021/0009
Google integriert Tool in Web-Suche, mit dem Nutzer:innen einfacher die Entfernung von personenbezogenen Daten aus Google-Suchergebnissen beantragen können.
https://blog.google/intl/de-de/unternehmen/technologie/io-2022-privatsphaere-sicherheit/
Risk Management Standards
Analysis of standardisation requirements in support of cybersecurity policy
MARCH 2022
by enisa European Union Agency for Cybersecurity
https://www.enisa.europa.eu/publications/risk-management-standards/@@download/fullReport
Unterlassungserklärung darf Verpflichtung zur Löschung zu unterlassender Aussagen aus dem Cache von Suchmaschinenbetreibern nicht ausnahmen, da andernfalls eine unzulässige Beschränkung vorliegt, die die Wiederholungsgefahr nicht ausräumt.
LG München I, Beschluss vom 02.12.2021, 37 O 12256/21
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-45051?hl=true
Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token
BMF-Schreiben vom 10.05.2022, IV C 1 - S 2256/19/10003 :001 2022/0493899
Irreführende Werbung mit „FLAT Telefonie in alle dt. Festnetz- und Mobilfunknetze“, weil Servicedienste mit geografischen Festnetznummern ausgenommen waren
LOG Koblenz, Urteil vom 08.02.2022, 3 HK O 43/20
https://www.vzbv.de/sites/default/files/2022-05/LG%20Koblenz_08.02.2022_0.pdf
#Chatkontrolle
Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses
von MdEP Dr. Patrick Breyer
https://www.patrick-breyer.de/beitraege/nachrichtendurchleuchtung/
#Klage von MdEP Dr. Patrick Breyer gegen Meta Platforms Ireland Limited wegen #Unterlassung der #Chatkontrolle
WHATSAPP, SIGNAL, TELEGRAM:
Die EU macht Ernst mit der Chatkontrolle
Eine geleakte Version der geplanten Chatkontrolle bestätigt die Befürchtungen von Datenschützern und Netzaktivisten.
von Friedhelm Greis
Proposal for a
REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL laying down rules to prevent and combat child sexual abuse
https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2022/05/eu-kommission-verordnung-gegen-kindesmissbrauch.pdf
Federal Trade Commission
Privacy Impact Assessments
- Azure Microsoft Cloud
- Facebook
- LinkedIn
- Office 365
- Twitter
- Zoom
and much more
https://www.ftc.gov/policy-notices/privacy-policy/privacy-impact-assessments
Ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben.
OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.03.2022, 5 U 52/21
Revision zugelassen und anhängig beim BGH zu VII ZR 94/22
#TTDSG
#zuständige_Landesbehörden
#Übersicht
Zuständige Landesbehörden TTDSG – Stand 21.04.22
von Kanzlei Piltz Legal
https://www.delegedata.de/wp-content/uploads/2022/05/20220421_TTDSG_Zustaendigkeit-der-Behörden.pdf
Falls der Link nicht funktioniert:
Hier der funktionierende Link aus dem Newsletter:
Datenschutz: Studien, Analysen und Einschätzungen zu Microsoft-Produkten
#Übersicht von Dipl.-Inf. Mike Kuketz
https://www.kuketz-blog.de/datenschutz-studien-analysen-und-einschaetzungen-zu-microsoft-produkten/
Vorabentscheidungsersuchen des BGH an den EuGH:
Besteht kein Anspruch auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO, wenn damit datenschutzfremde Zwecke verfolgt werden?
BGH, Beschluss vom 29.03.2022, VI ZR 1352/20
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