Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BayIfSMV für Durchführung der Versammlung zum Thema "Versammlungsfreiheit auch während der Corona-Krise schützen" unbegründet
Schutz von Leben und körperliche Unversehrheit überwiegt Interesse an Versammlungsfreiheit

BVerfG, Beschluss vom 09. April 2020, 1 BvQ 29/20

bundesverfassungsgericht.de/Sh

Referentenentwurf
des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts

leistungsschutzrecht.info/site

Die Universitätsklinik Leipzig darf in Zeiten der Corona-Pandemie einem werdenden Vater den Zutritt zum Kreißsaal verweigern

VG Leipzig, Beschluss vom 09.04.2020, 7 L 192/20

justiz.sachsen.de/vgl/content/

: Mega-Anleitung und Testbericht (2020) “
zuletzt aktualisiert: 9. April 2020
von Finn Hillebrandt

blogmojo.de/borlabs-cookie/

Datenschutz in Zeiten der Krise – Handreichungen des LfDI helfen bei Auftragsverarbeitung innerhalb der EU und des EWR

Vertragsmuster zur Auftragsverarbeitung
in deutscher Sprache
baden-wuerttemberg.datenschutz
in englischer Sprache
baden-wuerttemberg.datenschutz

Infektionsschutzrechtliche Regelungen des Landes Hessen werden in Zeiten der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt

VGH Kassel, Beschluss vom 8. April 2020, 8 B 910/20.N

verwaltungsgerichtsbarkeit.hes

OVG Bremen Bremen lehnt den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Betreibers eines Bremerhavener Autohauses gegen die Corona-Verordnung der Gesundheitssenatorin ab

OVG Bremen, Beschluss vom 09.04.2020, 1 B 97/20

oberverwaltungsgericht.bremen.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen Verbot des Gottesdienstbesuchs ab

BayVGH, Beschluss vom 09.04.2020, 20 NE 20.704

vgh.bayern.de/media/bayvgh/pre

SARS-CoV-Bekämpfungsverordnung:
Verwaltungsgericht bestätigt Verbot des Verkaufs von Hähnchen aus mobilem Verkaufsstand

VG Schleswig, Beschluss vom 08.04.2020, 1 B 28/20

schleswig-holstein.de/DE/Justi

Die Betriebsschließung für Fitnessstudios im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gilt weiterhin

OVG Thüringen, Beschluss vom 8. April 2020, 3 EO 245/20

thovg.thueringen.de/webthfj/we

Steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen für Arbeitnehmer bis 1.500 EUR

haufe.de/steuern/finanzverwalt

Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer
Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen

BMF-Schreiben vom 09.04.2020, IV C 5 - S 2342/20/10009 :001

bundesfinanzministerium.de/Con

White Paper
Corona Unternehmensinfo
Aktuelle Rechtslage: Fragen und Antworten im Überblick
[Stand: 09. April 2020]
von Kanzlei Peters, Schönberger & Partner

psp.eu/media/allgemein/white-p

Personal- und Betriebsräte
Bundesregierung stellt betriebliche Mitbestimmung sicher
Personalvertretungen erhalten die Möglichkeit, Beschlüsse vorerst auch via Video- und Telefonkonferenz zu fassen. Diese Regelung gilt für Betriebsräte bis zum 31. Dezember 2020, für Personalräte bis zum 31. März 2021.

bundesregierung.de/breg-de/akt

Coronavirus: OVG bestätigt befristetes Verbot von Gottesdiensten in Berlin

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. April 2020, OVG 11 S 21.11

berlin.de/gerichte/oberverwalt

OVG bestätigt: Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung greift nicht unverhältnismäßig in anwaltliche Berufsfreiheit ein

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. April 2020, OVG 11 S 20/20

berlin.de/gerichte/oberverwalt

Zur
Beweiskraft ausländischer Pässe
Nichtaufklärbarkeit des richtigen Geburtsdatums
Berichtigung des Melderegisters

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.03.2020, 1 S 397/19

lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_

Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Berichtigung des Melderegisters ist nicht mehr § 12 BMG (a.F.), sondern Art. 16 Satz 1 DSGVO.
Das gilt auch für vor dem Inkrafttreten der DSGVO gestellte, aber noch nicht bestands- oder rechtskräftig beschiedene Berichtigungsanträge.

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.03.2020, 1 S 397/19

lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_

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