Nach Klagen von Blackberry:
Gericht verbietet Whatsapp, Facebook und Instagram in Deutschland (nicht rechtskräftig)

Whatsapp, Instagram, Facebook und Facebook Messenger sollen in ihrer derzeitigen Form gegen Patente, die Blackberry hält, verstoßen.

sueddeutsche.de/digital/urteil

Evaluation der Datenschutz-Grundverordnung aus Verbrauchersicht
Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv)

heise.de/downloads/18/2/8/0/2/

Zum Ermessensspielraum des Anwalts bei Beratung über Bedeutung und Inhalt sowie Tragweite des Abschlusses eines Abfindungsvergleichs

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.12.2019, 8 U 129/18

ordentliche-gerichtsbarkeit.he

BVerwG:
„Hat diese Maßnahme (Anmerkung: die nach Rückverweisung vom OVG S-H zu prüfende Deaktivierungsanordnung) Bestand, so wird sich Facebook um eine datenschutzrechtskonforme Lösung bemühen müssen, um sein Geschäftsmodell in Deutschland weiterverfolgen zu können.“

der Entscheidung zu „Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen“ verfügbar

BVerwG, Urteil vom 11.09.2019, BVerwG 6 C 15.18

datenschutzzentrum.de/uploads/


Kryptoverwahrgeschäft wird als neue Finanzdienstleistung in das KWG aufgenommen.
Gesetz tritt am 01.01.2020 in Kraft.
Unternehmen, die dieses Geschäft dann erbringen wollen, benötigen eine Erlaubnis der BaFin.

bafin.de/DE/Aufsicht/BankenFin

(E-Mail-)Double-Opt-in-Verfahren ist ungeeignet zum Nachweis einer Einwilligung des Anschlussinhabers in Nutzung dessen Telefonnummer zu Werbeanrufen.

VG Saarlouis, Urteil vom 29.10.2019, 1 K 732/19

rechtsprechung.saarland.de/cgi

Prüfung des Einsatzes von WhatsApp in Gesundheitseinrichtungen anhand des Whitepapers „Technische Datenschutzanforderungen an Messenger-Dienste im Krankenhausbereich“

datenschutz-notizen.de/wp-cont

Datenschutzkonferenz Whitepaper
Technische Datenschutzanforderungen an Messenger-Dienste im Krankenhausbereich
Stand: 07.11.2019

datenschutz-notizen.de/wp-cont

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI)
Geldbuße gegen Krankenhaus iHV EUR 105.000 wegen Defiziten beim Patientenmanagement (z. B. Patientenverwechselung bei Aufnahme; falsche Rechnungsstellung)

datenschutz.rlp.de/de/aktuelle

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