Kompakte Übersicht über die uneinheitliche BGH- und Instanzgerichts-Rechtsprechung zur fiktiven Schadensberechnung im Kauf- und Werkvertrags- sowie Verkehrsunfallrecht

"Einige Instanzgerichte folgen dem BGH bei der fiktiven Schadensberechnung nicht"

haufe.de/recht/weitere-rechtsg

Unter welchen Voraussetzungen hat ein als Gewerkschaftssekretär beschäftigter Volljurist gegenüber seiner Arbeitgeberin einen Anspruch auf deren Mitwirkung bei seiner Zulassung als Syndikusrechtsanwalt?

BAG, Urteil vom 27.04.2021, 9 AZR 662/19

bundesarbeitsgericht.de/entsch

3b/3
den betreffenden Nutzer über die Entfernung eines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung einzuräumen, an die sich eine Neubescheidung anschließt.

3a/3
Für einen interessengerechten Ausgleich der kollidierenden Grundrechte und damit die Wahrung der Angemessenheit im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist jedoch erforderlich, dass sich Facebook in ihren Geschäftsbedingungen verpflichtet,

2/3
Facebook darf Nutzern grundsätzlich über die strafrechtlichen Vorgaben hinausgehende vertragliche Nutzungbestimmungen und Gemeinschaftsstandards auferlegen.

Facebook darf sich das Recht vorbehalten, bei Verstoß gegen die Kommunikationsstandards Beiträge zu entfernen und das betreffende Nutzerkonto zu sperren.

1/3
Zur Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Teilsperrung des Facebook-Benutzerkontos und der Löschung der Nutzer-Kommentare durch Facebook wegen des Vorwurfs der "Hassrede"

BGH, Urteile vom 29.07.2021, III ZR 179/20 und III ZR 192/20

bundesgerichtshof.de/SharedDoc

Volker Beck erwirkt gegen Attila Hildmann eine einstweilige Verfügung wegen unzulässiger Schmähungen in zwei Telegram-Beiträgen

LG Berlin, Beschluss vom ?, 27 O 213/21

ostendorff.legal/blog/ev-attil


Mobilcom-Debitel muss durch unzulässige Entgelte für Adress- und Kontoänderung von Mobilfunk-Kunden rechtswidrig erzielte Gewinne abführen

LG Kiel, Urteil vom 11.06.2021, 12 O 574/17, n. rkr.

vzbv.de/sites/default/files/20

BGH bestätigt, dass Cum-Ex-Geschäfte den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen

VGH, Urteil vom 28.07.2021, 1 StR 519/20

bundesgerichtshof.de/SharedDoc

Zur Unterlassung der Installation und Nutzung von privaten Überwachungs-Apps

OLG Dresden, Beschluss vom 15.06.2021, 4 U 993/21

loeffel-abrar.com/wp-content/u

geht mit Feststellungsklage beim VG Köln gegen das vor

Zum erweiterten Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland - Anmerkungen von YouTube
von Sabine Frank
Leiterin Government Affairs und Public Policy YouTube für die deutschsprachigen Länder sowie Zentral- und Osteuropa

blog.youtube/intl/de-de/news-a

Stadt Görlitz durfte ein von der Künstlerin vertragswidrig abgeändertes Kunstwerk im öffentlichen Raum entfernen.
Kein Verstoß gegen Kunstfreiheit, da geschlossene Verträge einzuhalten sind.

VG Dresden, Beschluss vom 26.07.2021, 5 L 564/21

juris.de/jportal/portal/t/qyp/

Und täglich grüßt das Murmeltier, hier in Gestalt des Rufs nach regulierter Verschlüsselung bzw. eines Zugriffs trotz Verschlüsselung

The last refuge of the criminal: Encrypted smartphones
Encryption unregulated is justice denied
by Catherine De Bolle, executive director of Europol, and Cyrus R. Vance, Jr., district attorney of New York County, New York

politico.eu/article/the-last-r

Wie lange darf die Schufa Insolvenzdaten speichern?
von Christopher Schewior

dr-datenschutz.de/wie-lange-da

Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im "Insolvenzbekanntmachungsportal" veröffentlicht sein dürfen

OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.07.2021, 17 U 15/21

gesetze-rechtsprechung.sh.juri

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