RA Michael Seidlitz @ramichaelseidlitz@mastodon.cloud
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Durchsuchungsanordnungen bestätigt, Beschlagnahmeanordnungen aufgehoben
VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 19.06.2018, 1 S 2048/17, 1 S 2049/17, 1 S 2071/17, 1 S 2124/17, 1 S 2125/17
Das Einstellen von Fotos eines minderjährigen Kindes getrenntlebender gemeinsam sorgeberechtigter Eltern auf einer Internetseite ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB, so dass das Einvernehmen der Eltern erforderlich ist.
OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.05.2018, 13 W 10/18
#Brexit:
#EU_Kommission informiert über die #Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU im Bereich der Durchsetzung von Rechten aus #Geistigem_Eigentum (in englischer Sprache)
Gesetzesantrag des Freistaates Bayern zur #Beschränkung von #DSGVO-#Abmahnungen
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0301-0400/304-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Bezeichnung eines Unternehmens als „Sekte“ unterfällt dem Schutz der freien Meinungsäußerung, hinter den der soziale Geltungsanspruch des Unternehmens zurücktritt.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.06.2018, 16 U 105/17
Zum Verhältnis von #DSGVO und #Telemediengesetz
#Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (#vzbv) zur Positionsbestimmung der #Datenschutzkonferenz: „Zur Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25.05.2018“
LG Düsseldorf lehnt Eröffnung des Hauptverfahrens in dem Strafverfahren GWE-Gewerbeauskunftszentrale wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges ab
LG Düsseldorf, Beschluss vom 25.06.2018, 018 Kls 3/17
https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseOLGs/02_07_2018_/index.php
#Datenschutz:
Der #Schadensersatzanspruch nach Art. 82 #DSGVO
von Assin. jur. Zsófia Vig
http://www.juraexamen.info/datenschutz-der-schadensersatzanspruch-nach-art-82-dsgvo/
Die #DSGVO von #Kalifornien
„The California Consumer Privacy Act of 2018“
https://leginfo.legislature.ca.gov/faces/billTextClient.xhtml?bill_id=201720180AB375
#Checkliste
#IT_Sicherheitsrecht:
Die wichtigsten IT-sicherheitsrechtlichen #Pflichten
von RA Paul Voigt
#Namensnennung verurteilter #Straftäter in #Online_Archiven zulässig
EGMR, Urteil vom 28.06.2018, Beschwerdenummern 60798/10 und 65599/10
Google muss begründungslose 1-Stern-Bewertung eines Arztes löschen, da eine Meinungsäußerung ohne jede Tatsachengrundlage einen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt
LG Lübeck, Urteil vom 13.06.2018, 9 O 59/17
Nachahmung einer bekannten Produktausstattung (hier: schwarz-gelbe UHU-Klebstoff-Tube) kann auch bei Aufdruck einer unterscheidungskräftigen Wortmarke unlautere Rufausbeutung sein
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.02.2018, 6 W 14/18
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8050118
Supreme Court of the United States
Decided June 26, 2018
No. 17–965
Trump v. Hawaii
Our Constitution demands, and our country deserves, a Judiciary willing to hold the coordinate branches to ac count when they defy our most sacred legal commitments. Because the Court’s decision today has failed in that respect, with profound regret, I dissent.“
Das #Abwerbung von #Mitarbeitern eines #Mitbewerbers ist grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.05.2018, 6 W 39/18
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8079087
#Instagram #Influencer #Schleichwerbung
„Nach strengen Urteilen – Müssen Influencer jetzt jeden Post als Werbung kennzeichnen?“
von RA Christian Solmecke
„Neue strenge Anforderungen, um Schleichwerbung bei Instagram zu vermeiden: Verlinkung auf Herstellerseite sowie mehr als 50.000 Follower sind Schleichwerbung, wenn Werbung nicht als solche gekennzeichnet wird“
von internetrecht-rostock.de
https://www.internetrecht-rostock.de/influemcer-werbung-instagram-lg-berlin.htm
Open letter to the European Commission
#Stop #data_retention
http://stopdataretention.eu/stop_data_retention_open_letter.pdf
