RA Michael Seidlitz @ramichaelseidlitz@mastodon.cloud
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#Rechtsanwalt • Recht gestalten–Recht behalten • #IT / #IP / #Media • Impressum: https://ms-recht.de/anbieterkennzeichnung/
Joined Apr 2017
Strafverfolgungsbehörden dürfen Zugang zu Rückschlüsse auf das Privatleben des Nutzers zulassende Verkehrs- oder Standortdaten nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit haben
EuGH, urteil vom 02.03.2021, C-746/18
Zum Erlöschen der Wiederholungsgefahr für künftige Wettbewerbsverstöße und zum Anspruch auf Abmahnkostenerstattung bei Übernahme des in Anspruch genommenen Unternehmens durch Dritte
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.01.2021, 6 U 181/19
https://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE210000302
#Nutzungsdauer von #Computerhardware und #Software zur Dateneingabe und -verarbeitung
(von drei Jahren auf ein Jahr herabgesetzt)
BMF, Schreiben vom 26.2.2021, IV C 3 -S 2190/21/10002 :013
Die Suchmaschine „CC Search“ ermöglicht das Auffinden und Nutzen CC-lizenzierter Fotos und Bilder, Audio- und Videoinhalte.
https://search.creativecommons.org
So funktioniert die neue CC-Search-Suchmaschine
von Henry Steinhau
https://irights.info/artikel/so-funktioniert-die-neue-cc-search-suchmaschine/29492
An der Hauswand angebrachte, auf das eigene Grundstück ausgerichtete Überwachungskamera kann das Persönlichkeitsrecht Dritter beeinträchtigen, wenn Dritte eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen.
LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, 2 S 195/19
Immaterieller Schadensersatz bei Datenschutzverstößen nur bei Erheblichkeit? – Warum der EuGH bald über diese Streitfrage entscheiden könnte [und sollte]
von RAin Nina Diercks
Legal Tech 2021:
150 Angebote für Kanzleien
Eine Marktübersicht
von Freie Fachinformationen GmbH
https://www.legal-tech.de/Broschueren/FFI_Legal_Tech_2021-150_Angebote_fuer_Kanzleien.pdf
Übersicht zu aktuellen #LegalTech #Tools
Legal Technology Report
Version 1.1 Stand: Februar 2021
von Kanzlei PSP Peters, Schönberger & Partner
https://www.psp.eu/media/allgemein/legal-technology-report_psp-muenchen.pdf
Das war ein spannender Berlin Legal Tech 2021 Event mit inspirierenden Lunch Lectures und spannenden Workshops unter anderem mit den großartigen Legal Tech Women Lina Krawietz und Hanna Heuser.
Vielen Dank!
#Prozessuale_Waffengleichheit
#Arbeitshilfe:
Verfassungsbeschwerde gegen (aufgehobene) Beschlussverfügung
von RAuN Dr. Mirko Möller
https://rsw.beck.de/docs/librariesprovider5/beck-aktuell-dokumente/arbeitshilfe-waffengleichheit.pdf
via Löffel Abrar Rechtsanwälte
Einstellung des Bußgeldverfahrens gegen Deutsche Wohnen soll wohl so begründet worden sein:
Der Bußgeldbescheid enthalte keine Angaben zu konkreten Tathandlungen eines Organs des Unternehmens.
Bußgelder gegen Unternehmen dürften nur bei nachweisbarem Verschulden von Leitungspersonen verhängt werden.
https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_89537368/gericht-millionen-bussgeld-gegen-deutsche-wohnen-unwirksam.html
https://www.golem.de/news/unwirksamer-bescheid-deutsche-wohnen-entgeht-dsgvo-bussgeld-in-millionenhoehe-2102-154456.html
Gastwirt bekommt von seiner Versicherung keine Entschädigung wegen coronabedingter Betriebsschließung, da Corona nicht in Versicherungsbedingungen genannt wird
LG Frankenthal, Urteil vom 21.01.2021, 3 O 154/20
Landgericht Berlin stellt Bußgeldverfahren gegen Deutsche Wohnen ein, weil Bußgeldbescheid über Bußgeld in Höhe von EUR 14.5 Mio. wegen Verstoßes gegen Löschpflichten unwirksam sei (nicht rechtskräftig)
Von der Behörde im Zuge der Bürgerbeteiligung über die Website öffentlich zugänglich gemachte Stellungnahmen privater Bauinteressenten sind keine amtlichen Werke
BGH, Urteil vom 21.01.2021, I ZR 59/19 - Kastellaun
https://www.itm.nrw/wp-content/uploads/BGH-Urteil-21.01.21-I-ZR-59-19-Kastellaun.pdf
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel
Fassung vom 22.02.2021
Änderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vom 22.02.2021 gegenüber der Fassung vom 20.08.2020
Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden
VG Berlin, Beschluss vom 05.02.2021, VG 12 L 258/20
Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien–GwGMeldV-Immobilien
Zweiter Prozess ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn wettbewerbswidrige Online-Werbung zwar schon beim ersten Prozess vorlag und für den Kläger erkennbar war, von diesem aber schlichtweg übersehen wurde
OLG Köln, Urteil vom 27.11.2020, 6 U 65/20
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Datenschutz_Folgeabschätzung
#Orientierungshilfe
Version 2.1 Stand: 01. Februar 2021
https://www.datenschutz-bayern.de/technik/orient/oh_dsfa.pdf
Rechtsmissbräuchlicher Ordnungsmittelantrag im Wettbewerbsrecht
KG Berlin, Beschluss vom 17.12.2020 5 W1038/20
Bietet der Gläubiger eines Unterlassungstitels dem Schuldner (erfolglos) an, gegen Zahlung eines Geldbetrages an sich auf die Durchführung eines Ordnungsmittelverfahrens zu verzichten, ist die Stellung eines Ordnungsmittelantrags wegen der Absicht der Erzielung eigener Einnahmen rechtsmissbräuchlich
LfDI Rheinland-Pfalz
Zehn Gründe, warum Schulen US-Videokonferenzsysteme und andere US-Software-Produkte nicht verwenden sollten
https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Dokumente/Schuldatenschutz_bei_US-Produkten.pdf
Datenschutz-Checkliste für Zoom
basierend auf der DSK-Checkliste für Videokonferenzsysteme vom 11. November 2020
V 1.1 (15.02.2021)
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