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RT @echo_pbreyer@twitter.com

Innocent citizens may have been imprisoned in Denmark because of errors - and no guarantee that it is not happening in your country, too.

At our initiative the LIBE committee will look into the Danish in early December.
twitter.com/edri/status/119274

🐦🔗: twitter.com/echo_pbreyer/statu

Vor einiger Zeit kam auf einem Piratentreffen die Frage auf, wieso eigentlich Mandatsträger ihre vollständige Adresse veröffentlichen müssen. Natürlich haben wir da nachgeforscht: piratenpartei-bw.de/2019/10/05 @Piratenpartei@twitter.com

Um E-Autos attraktiv für den Umweltschutz zu machen, braucht es mehr Ladestationen. Obwohl Baden-Württemberg hier Vorreiter sein will, hinken wir noch immer stark hinterher: piratenpartei-bw.de/2019/11/05

Unser Regionalrat @Klickmichi@twitter.com informiert in diesem Thread, was im Verkehrsausschuss des Verband Region Stuttgart wichtig war:

RT @Klickmichi@twitter.com

Verkehrsausschuss im
Erster TO Punkt war der im @vvs@twitter.com.
Die Landkreise diskutieren gerade ob es nochmals eine Nullrunde geben wird. Die Kostensteigerungen sollen durch Mengenwachstum und Zuschüssen aus Land, Städten und Gemeinden finanziert werden.

🐦🔗: twitter.com/Klickmichi/status/

Zu Religionsfreiheit gehört auch das Recht, keiner Religion anzugehören. So will es das Grundgesetz. Leider wird die Säkularisierung nicht schnell genug in Deutschland umgesetzt: piratenpartei-bw.de/2019/11/04

Falls ihr dachtet, die Grünen seien nur hier in BaWü* so drauf und opfern Bürgerrechte für härtere Polizeigesetze: Nope, am anderen Ende der Republik in Schleswig-Holstein genau das gleiche Bild. (und die FDP macht auch mit).

*und natürlich in Hessen

Das Justizministerium bestätigt: über 90% der strafrechtlich relevanten Offizialdelikte im Bereich der "Hasskommentare" sind dem zuzordnen.

Quelle: landtag-bw.de/files/live/sites

RT @PiratenUlm@twitter.com

Montag um 19:30 Uhr im Ambiente in Söflingen wieder Stammtisch!

Es kommen mehrere Vertreter von Fridays For Future sowie der "Extinction Rebellion (XR)" zu uns. Wir sind auf interessante Gespräche und Antworten auf offene Fragen gespannt!

🐦🔗: twitter.com/PiratenUlm/status/

RT @echo_pbreyer@twitter.com

Bundesregierung will die "Identifizierung bei Hasskriminalität im Netz verbessern". Eins steht fest: Das Recht auf anonyme Meinungsäußerung, das u.a. für Stalking-Opfer unerlässlich ist, muss erhalten bleiben! bmi.bund.de/SharedDocs/downloa

🐦🔗: twitter.com/echo_pbreyer/statu

RT @michele_pinassi@twitter.com

in @partitopirata@twitter.com @Piratenpartei@twitter.com @PiratenPR@twitter.com @PIRATEN_Saar@twitter.com @PiratenBW@twitter.com

🐦🔗: twitter.com/michele_pinassi/st

Erschreckend! Wir warnen schon lange vor dem Missbrauchspotential z.B. der Bestandsdatenauskunft.

Statt schärferer Polizeigesetze und einer -Ausweitung zum ausschnüffeln von Social-Media-Angeboten brauchen wir eine unabhängige Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei.

RT @SPIEGEL_alles@twitter.com

Datenschutz: Wie Polizisten ihr Umfeld ausspionieren... spon.de/afATL

🐦🔗: twitter.com/SPIEGEL_alles/stat

Deshalb empfiehlt es sich Gadgetbridge zu nutzen, wo die Daten nur auf dem eigenen Gerät gespeichert werden. f-droid.org/en/packages/nodoma
Mit unserer Forderung nach freier Hardware wäre es öfters möglich alternative, datensparsamere Apps zu nutzen.
wiki.piratenpartei.de/Programm

RT @presroi@twitter.com

Google kauft fitbit. Ich bin sehr gespannt, wie sehr die Produktpalette von Google im Bereich tragbare IT davon profitieren wird.

In diesem Zusammenhang: Fitbit speichert euren Puls sekundengenau ohne zeitliche Begrenzung. Man kann mit an die Daten mathias-schindler.de/2018/05/2

🐦🔗: twitter.com/presroi/status/119

„Hier ist keine Expertenkomission sondern ein klarer Standpunkt gefragt. Dass in der Stadt der Geschwister Scholl, ernsthaft darüber diskutiert werden muss, ob rechtsextreme Symbole in einen Imagefilm passen, ist unfassbar.“, schließt Anja Hirschel. piratenpartei-ulm.de/2019/10/n

Ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus darf kein Maßnahmenpaket gegen Bürgerrechte werden!

"Eine neue "Zentralstelle" beim BKA soll diese Inhalte und die IP-Adressen sammeln"
IP-Adressen sollten von den Anbietern gar nicht erst gespeichert werden. Nein zu einer Inhalte-VDS!

Wenn sich der Verfassungsschutzpräsident in Sachen Staatstrojanern über "den kräftigen Rückenwind aus fast allen politischen Richtungen des Parlamentes" freut, dann fehlen in diesem Parlament.

RT @golem@twitter.com

Geheimdienstchefs im Bundestag: Verfassungsschutz will komplette Server kopieren glm.io/144691?t

🐦🔗: twitter.com/golem/status/11892

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