Piratenpartei Ba-Wü @PiratenBW@mastodon.cloud
RT @echo_pbreyer@twitter.com
Innocent citizens may have been imprisoned in Denmark because of #dataretention errors - and no guarantee that it is not happening in your country, too.
At our initiative the LIBE committee will look into the Danish #dataretentionscandal in early December.
#StopMassSurveillance https://twitter.com/edri/status/1192742556548792320
🐦🔗: https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1192807120162492423
RT @piratenparteibb@twitter.com
Das mit dem "wissenschaftsbasiert" und "Homöopathie" üben wir noch mal…
g https://twitter.com/GrueneLandtagBY/status/1192614558847963136
🐦🔗: https://twitter.com/piratenparteibb/status/1192874320680361985
Vor einiger Zeit kam auf einem Piratentreffen die Frage auf, wieso eigentlich Mandatsträger ihre vollständige Adresse veröffentlichen müssen. Natürlich haben wir da nachgeforscht: https://piratenpartei-bw.de/2019/10/05/offener-brief-veroeffentlichung-der-adressen-fuer-bewerberinnen-auf-kommunale-mandate/ @Piratenpartei@twitter.com
Um E-Autos attraktiv für den Umweltschutz zu machen, braucht es mehr Ladestationen. Obwohl Baden-Württemberg hier Vorreiter sein will, hinken wir noch immer stark hinterher: https://piratenpartei-bw.de/2019/11/05/ladenetz-safe-wo-bleibt-die-leistung/
Unser Regionalrat @Klickmichi@twitter.com informiert in diesem Thread, was im Verkehrsausschuss des Verband Region Stuttgart wichtig war:
RT @Klickmichi@twitter.com
Verkehrsausschuss im #VRS
Erster TO Punkt war der #Tarif2020 im @vvs@twitter.com.
Die Landkreise diskutieren gerade ob es nochmals eine Nullrunde geben wird. Die Kostensteigerungen sollen durch Mengenwachstum und Zuschüssen aus Land, Städten und Gemeinden finanziert werden.
🐦🔗: https://twitter.com/Klickmichi/status/1192094862784581636
Zu Religionsfreiheit gehört auch das Recht, keiner Religion anzugehören. So will es das Grundgesetz. Leider wird die Säkularisierung nicht schnell genug in Deutschland umgesetzt: https://piratenpartei-bw.de/2019/11/04/saekularisierung-endlich-umsetzen/
Falls ihr dachtet, die Grünen seien nur hier in BaWü* so drauf und opfern Bürgerrechte für härtere Polizeigesetze: Nope, am anderen Ende der Republik in Schleswig-Holstein genau das gleiche Bild. (und die FDP macht auch mit).
*und natürlich in Hessen
RT @NDRsh@twitter.com
Ein neuer Gesetzentwurf zum #Polizeirecht regelt unter anderem den Einsatz von #Schusswaffen und #Bodycams.
http://ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein,polizeigesetz382.html
Das Justizministerium bestätigt: über 90% der strafrechtlich relevanten Offizialdelikte im Bereich der "Hasskommentare" sind dem #Rechtsextremismus zuzordnen.
Quelle: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/6000/16_6959_D.pdf
RT @PiratenUlm@twitter.com
Montag um 19:30 Uhr im Ambiente in Söflingen wieder Stammtisch!
Es kommen mehrere Vertreter von Fridays For Future sowie der "Extinction Rebellion (XR)" zu uns. Wir sind auf interessante Gespräche und Antworten auf offene Fragen gespannt!
🐦🔗: https://twitter.com/PiratenUlm/status/1191124536944742406
RT @echo_pbreyer@twitter.com
Bundesregierung will die "Identifizierung bei Hasskriminalität im Netz verbessern". Eins steht fest: Das Recht auf anonyme Meinungsäußerung, das u.a. für Stalking-Opfer unerlässlich ist, muss erhalten bleiben! https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2019/massnahmenpaket-bekaempfung-rechts-und-hasskrim.pdf?__blob=publicationFile&v=5
🐦🔗: https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1191256479082385409
RT @michele_pinassi@twitter.com
#InternationalPiratesMeeting in #Milan #Italy @partitopirata@twitter.com @Piratenpartei@twitter.com @PiratenPR@twitter.com @PIRATEN_Saar@twitter.com @PiratenBW@twitter.com
🐦🔗: https://twitter.com/michele_pinassi/status/1190575728183693315
Erschreckend! Wir warnen schon lange vor dem Missbrauchspotential z.B. der Bestandsdatenauskunft.
Statt schärferer Polizeigesetze und einer #NetzDG-Ausweitung zum ausschnüffeln von Social-Media-Angeboten brauchen wir eine unabhängige Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei.
RT @SPIEGEL_alles@twitter.com
Datenschutz: Wie Polizisten ihr Umfeld ausspionieren... http://spon.de/afATL
🐦🔗: https://twitter.com/SPIEGEL_alles/status/1190281818123198467
Deshalb empfiehlt es sich Gadgetbridge zu nutzen, wo die Daten nur auf dem eigenen Gerät gespeichert werden. https://f-droid.org/en/packages/nodomain.freeyourgadget.gadgetbridge/
Mit unserer Forderung nach freier Hardware wäre es öfters möglich alternative, datensparsamere Apps zu nutzen.
https://wiki.piratenpartei.de/Programm#Freie_Soft-_und_Hardware
RT @presroi@twitter.com
Google kauft fitbit. Ich bin sehr gespannt, wie sehr die Produktpalette von Google im Bereich tragbare IT davon profitieren wird.
In diesem Zusammenhang: Fitbit speichert euren Puls sekundengenau ohne zeitliche Begrenzung. Man kann mit #DSGVO an die Daten https://mathias-schindler.de/2018/05/20/bsdg-fitbit-privacy-access/
„Hier ist keine Expertenkomission sondern ein klarer Standpunkt gefragt. Dass in der Stadt der Geschwister Scholl, ernsthaft darüber diskutiert werden muss, ob rechtsextreme Symbole in einen Imagefilm passen, ist unfassbar.“, schließt Anja Hirschel. http://piratenpartei-ulm.de/2019/10/nazis_raus/
Ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus darf kein Maßnahmenpaket gegen Bürgerrechte werden!
"Eine neue "Zentralstelle" beim BKA soll diese Inhalte und die IP-Adressen sammeln"
IP-Adressen sollten von den Anbietern gar nicht erst gespeichert werden. Nein zu einer Inhalte-VDS!
RT @tagesschau@twitter.com
Kabinettsbeschluss: Neun Punkte gegen den Hass http://www.tagesschau.de/inland/hass-im-netz-neun-punkte-regierung-101.html #Rechtsextremismus #NeunPunkte
🐦🔗: https://twitter.com/tagesschau/status/1189559878894964736
Wenn sich der Verfassungsschutzpräsident in Sachen Staatstrojanern über "den kräftigen Rückenwind aus fast allen politischen Richtungen des Parlamentes" freut, dann fehlen #Piraten in diesem Parlament.
RT @golem@twitter.com
Geheimdienstchefs im Bundestag: Verfassungsschutz will komplette Server kopieren #geheimdienste https://glm.io/144691?t
