RT @alexanderebhart@twitter.com

Laut Grünen sind Verschärfungen keine Verschärfungen weil man sie ja eh nicht anwenden würde.

Warum braucht die Polizei dann Rechte die sie offenbar nicht beansprucht? twitter.com/GrueneBW/status/12

🐦🔗: twitter.com/alexanderebhart/st

@GrueneBW@twitter.com Was sagt ihr dazu? @grueneBW@twitter.com @GrueneBundestag@twitter.com

Artikel: piratenpartei-bw.de/2020/01/17

Wusstet ihr, dass die @GrueneBW@twitter.com eine äußerst fragliche Doppelmoral fährt? In der Regierung in BaWü helfen sie gerade, den Überwachungsstaat auszubauen, sehen aber im Bundestag als Opposition Verschärfung der Polizeigesetze schlecht. Was jetzt?

RT @XxxRedact@twitter.com

@PiratenBW@twitter.com Dann wissen wir aber nicht, welcher Terrorist mit welchem Handy wohin fliegen möchte... erhöht doch nur die Sicherheit aller. *IRONIE OFF*.

🐦🔗: twitter.com/XxxRedact/status/1

In diesem Zug muss auch das abgeschafft werden. Hass und Hetze müssen von unserem Rechtsstaat verfolgt werden, nicht von privaten Unternehmen.

Wer die Bürger gläsern machen will, sollte gleichzeitig auch mehr in den Parlamenten fordern!

RT @tietmark@twitter.com

Schäuble fordert eine ? Gute Idee Wolle, dann Beginn doch mal die Spender der schwarzen Kassen zu nennen. Danach die der Lobbyisten im Bundestag und danach können wir ja deinen Vorschlag diskutieren...

🐦🔗: twitter.com/tietmark/status/12

RT @Piratenpartei@twitter.com

-Rundschau 12.01.20
"Plakataktion des Kultusministerium: Hass und Hetze bekämpfen!"
Gute Aktion, sagen die @PiratenBW@twitter.com, aber es braucht auch mehr Personal für Polizei und Justiz.
piratenpartei-bw.de/2020/01/10 von @SobieskiBorys@twitter.com.

🐦🔗: twitter.com/Piratenpartei/stat

Schäuble will eine ?
Wir wollen ein , und zwar überall wo es möglich ist. Nicht nur online sondern auch beim Kauf von SIM-Karten, Flugreisen usw. Nur so kann die Privatsphäre effektiv geschützt werden.

RT @echo_pbreyer@twitter.com

Wir -Europaabgeordnete wollen vorleben, wie transparente Politik geht. Deshalb veröffentlichen wir Protokolle unserer Beratungen: forum.pirati.cz/viewtopic.php?

🐦🔗: twitter.com/echo_pbreyer/statu

“Dass wir für die allermeisten Behördengänge noch immer auf das Amt müssen ist lächerlich." - Borys Sobieski piratenpartei-bw.de/2020/01/08

-Politiker enthüllt Kampagne die vor "Fake-News" im Internet warnt.
Im Artikel heißt es, man solle Nachrichten im Netz immer hinterfragen. Stimmt!
Insbesondere wenn die CDU etwas zu Stuttgart21 oder Uploadfiltern sagt. 🤣

RT @StZ_NEWS@twitter.com

Kampagne in Baden-Württemberg: Auch in Stuttgart – Land bekämpft Hass im Internet mit Plakaten dlvr.it/RMjzKf

🐦🔗: twitter.com/StZ_NEWS/status/12

RT @Piraten_S@twitter.com

Morgen ist ab 15 Uhr unser in der Landesgeschäftsstelle.
Es wird auch gegrillt, bringt also Grillgut mit. Getränke sind vorhanden.
Eingeladen sind alle , Sympathisanten und Interessierte.

piratenpartei-stuttgart.de/Ver

🐦🔗: twitter.com/Piraten_S/status/1

-MdEP @echo_pbreyer@twitter.com:

"Wie ein Geheimdienst kundschaftet das BKA mithilfe der Bestandsdatenauskunft Personen aus, die einer Straftat nicht einmal ansatzweise verdächtig sind und liefert diese an ausländische Behörden aus - mit ungewissen Konsequenzen."

RT @BR_Recherche@twitter.com

beim - Kritik an Behörde: „Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf." Von @meyerar@twitter.com & @ph_reporterpool@twitter.com tagesschau.de/inland/datenschu

🐦🔗: twitter.com/BR_Recherche/statu

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