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Ganz nebenbei, während #Corona wütet, verschärft die Landesregierung weiterhin das #Polizeigesetz. Wie wir das beurteilen, könnt ihr hier nachlesen:

https://piratenpartei-bw.de/2020/04/17/polizeigesetz-in-baden-wuerttemberg-befugnisse-werden-nicht-genutzt-verschaerfung-kommt-trotzdem/ #nopolg #polizeigewalt #polizei #gesetz

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