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tl;dr Gutachten sagt das gegen bestehendes Recht verstößt und generelle Überwachung vorschreibt. In kürze folgt Prof. Dr. Spindler zum Gutachten.
Scheinbar haben die @Die_Gruenen@twitter.com die Hausaufgaben der BReg erledigt und selbst ein solches Gutachten in Auftrag gegben hat.

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