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"Es kann nicht sein, dass Kommunalpolitiker*innen, ausgerechnet diejenigen, die Hass und Bedrohungen mit am stärksten ausgesetzt sind, bspw. nicht wie Bundes- und Landespolitiker*innen strafrechtlich durch § 188 StGB geschützt sind." - BM Christine Lambrecht. t.co/eTkBrDN6i0

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Justizministerin Lambrecht will u.a. das NetzDG verschärfen, um Kommunalpolitiker zu schützen.
Das lehnen wir ab, es gibt schonendere und effektivere Methoden. Z.B. unsere Forderung, die Adressen von Kandidaten bei Kommunalwahlen nicht zu veröffentlichen:
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