Tritt Scheuer jetzt zurück? Ich meine, es war schon seit 2015 klar, dass die #Maut EU-rechtlich mehr als fraglich ist und er hat trotzdem millionenschwere Aufträge vergeben, noch ehe der EUGH gesprochen hatte. Allen Argumenten zum trotz. Reicht das nicht als Grund?

@reticuleena wieso sollte er zurücktreten? Ich wette, dass er (sowie die CSU und dessen Wähler) die Schuldigen schon ausgemacht haben: Das böse Brüssel und Gerichte, die zu viel Macht haben. Und wenn man sich mal die unendliche Geschichte der Vorratsdatenspeicherung anschaut, sieht man, dass sich unsere Regierungen einen Dreck um Urteile von Gerichten kümmern.
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@heluecht @reticuleena genau so ist die Denke. Die eigenen Ideen und Vorstellungen nie in Frage stellen. Auch nicht bei fundiertem Widerspruch, fatalen Konsequenzen oder Urteilen nicht. Sie nennen es vermutlich Prinzipientreue. Ist aber eher Halsstarrigkeit.

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